LG Aschaffenburg bestätigt Impressumspflicht bei geschäftsmäßig ...

Das LG Aschaffenburg stellt zunächst fest, dass die Angaben auf der Facebookseite selbst nicht ausreichend seien, weil Diensteanbieter nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG eben mit Namen, Anschrift und bei juristischen Personen die Rechtsform sowie der Vertretungsberechtigte leicht erkennbar sein müssten. Auch die Erreichbarkeit eines Links über die Rubrik „Info“ auf die Webseite ändere nichts an dem Rechtsverstoß, da die Pflichtangaben eben einfach und effektiv optisch so wahrnehmbar sein müssten, dass sie ohne langes Suchen aufgefunden werden können. Da man unter „Info“ diese Angaben nicht ohne weiters vermute, genüge die Gestaltung der Beklagten den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Letzteres kann man durchaus in Frage stellen. Nach dem Leitbild des EuGH des "augeklärten Verbrauchers" und der Üblichkeit bei Facebook könnte man schon auch argumentieren, dass Nutzer gerade unter "Info" entsprechende Anbieterangaben suchen.

Insgesamt sei nach Auffassung der Richter nicht deutlich und hinreichend detailliert angegeben, wer für die Facebookseite, als geschäftsmäßig genutztes Telemedium, verantwortlich sei.

Deshalb kam das LG Aschaffenburg zu dem Ergebnis:

Die Antragsgegnerin hat auch unlauter im Sinne von § 3 i. V. m. § 4 Nr. 11 UWG gehandelt, da sie im Zeitraum 25.07.-29.07.2011 bei ihrem Facebookauftritt die Pflichtangaben nach § 5 TMG nicht leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar zur Verfügung gestellt hat.

Die Informationspflichten des § 5 TMG dienen dem Verbraucherschutz und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten, sie stellen daher Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.

Auch Nutzer von „Social Media“ wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt (vgl. LG Köln, Urteil vom 28.12.2010, Aktz.: 28 O 402/10; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007, Aktz.: I-20 U 17/07).

2. Praxishinweise

Sollte die Notwendigkeit eines Impressums auch im Rahmen von Social Media Accounts noch nicht zu den Unternehmen gedrungen sein, sollte spätestens die Entscheidung des LG Aschaffenburg dazu führen, ein leicht auffindbares und unmittelbar erreichbares Impressum vorzusehen.

Als ausreichender Hinweis werden Bezeichnungen wie „Impressum“ und „Kontakt“ ausreichend sein. Darüber hinaus sollte das Impressum dann auch wirklich alle notwendigen Pflichtangaben enthalten:

Nach § 5 TMG sind das zumindest:

1. Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,

2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,

3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,

4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,

5. soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über
a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,

6. in Fällen, in denen sie eine nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,

7.bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

Spannend wird es sein, sinnvolle Lösungen für Twitter zu gestalten. Hier sind zunächst einmal Angaben in der Hintergrundgrafik denkbar. Ansonsten bleibt noch ein möglicher Link in den Profilangaben. Nach den Ausführungen des LG Aschaffenburg wäre hier ein hinreichender Hinweis aufzunehmen, dass der Link zum Impressum führt.

Alles nicht optimal, unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des LG Aschaffenburg aber wohl erforderlich…

Wenn man auf den "aufgeklärten Verbraucher" abstellt, so lässt sich zumindest bei Twitter grundsätzlich auch argumentieren, dass das Verlinken auf die eigene Webseite bzw. direkt das Impressum reicht, weil interessierte Nutzer wohl genau dort nachschauen werden, wer der Anbieter ist. Dieser Weg kann - je nach Risikobereitschaft des jeweiligen Anbieters - auch beschritten werden.

Update 27.10.2011 13.00 Uhr: Leider hatte sich in dem obenstehenden Artikel ein Fehler eingeschlichen, der nun korrigiert worden ist. Die Entscheidung stammt vom LG Aschaffenburg und nicht vom LG Augsburg. Ich bitte den Fehler zu entschuldigen.