Seit einigen Wochen berichten die Medien bereits über das Update der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von Whatsapp. Ursprünglicher Aufreger war die Ankündigung von Whatsapp, die Accounts der Nutzer zu deaktivieren, die den neuen Bedingungen nicht bis zum 15.Mai 2021 zustimmen.

Dabei sei zunächst darauf hingewiesen, dass für die Nutzer innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes nicht nur die dem AGB-Recht unterliegenden Nutzungsbedingungen neu gestaltet worden sind, sondern eben auch die als Whatsapp Datenschutzrichtlinie bezeichneten Datenschutzbedingungen. [mehr lesen]

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem aktuellen Urteil (Rechtssache C-311/18) die EU-US Privacy-Shield-Vereinbarung zum Datentransfer zwischen der EU und den USA gekippt. Die Richter entschieden, dass dieses „Datenschutzschild“ nicht (mehr) ausreicht, um personenbezogene Daten rechtskonform in die USA zu übertragen.

Das Privacy Shield ist eine Vereinbarung zwischen der EU und den USA, die regelt, wie US-Unternehmen bei der Übertragung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union das notwendige Datenschutzniveaus gewährleisten können. Bislang ging man davon aus, dass US-Unternehmen, die sich dem Privacy Shield unterworfen haben, europäische Datenschutzstandards einhalten – und dass europäische Unternehmen Daten dorthin im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) übermitteln dürfen. [mehr lesen]

Letzte Woche haben zahlreiche Landedatenschutzbehörden und der Bundesdatenschutzbeauftragte mit inhaltlich abgestimmten Presseerklärungen angekündigt, gegen die Verwendung von Google Analytics vorzugehen, wenn der jeweilige Webseitenbetreiber hierfür vor dem Einsatz keine wirksame Einwilligung (Opt-In) einholt.

Mit den jeweils verlinkten Pressemeldungen vom 14.11.2019 teilen die Landesdatenschutzbehörden aus

Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Bayern und der Bundesdatenschutzbeauftragte [mehr lesen]

Seit einigen Monaten werden die Besucher von Webseiten allerorten mit Cookie-Hinweisen (auch Cookiebar genannt) „zwangsbeglückt“. In  vielen Fällen fühlt sich der Nutzer nur gestört und klickt die Hinweise weg, ohne sich für die weiterführenden Hinweise in der Datenschutzerklärung zu interessieren.

Fragt man die Verantwortlichen, warum die eigene Webseite eigentlich auf Cookies hinweist, erhält man oft die Antwort, dass mittlerweile doch die meisten anderen Webseiten auch eine Cookiebar nutzen und dies doch wohl irgendwie erforderlich sei. Ganz offensichtlich ist vielen nicht klar, wann, warum und wie denn nun auf Cookies hingewiesen muss. [mehr lesen]