Verwendung von User Generated Content

User Generated Content ist als integrativer Bestandteil der unter dem Stichwort „Web 2.0“ gehandelten Entwicklungen nach wie vor von grosser Relevanz.

Während das Thema Haftung des Plattformbetreibers für User Generated Content nicht zuletzt aufgrund einiger Gerichtsentscheidungen zwischenzeitlich einigermaßen bekannt ist, findet man im Internet bisher recht wenig zu den rechtlichen Voraussetzungen, die bei einer (Weiter-)verwendung der nutzergenerierten Inhalte durch den Plattformbetreiber zu beachten sind.

User Generated Content als eigene Wertschöpfung

Dabei liegt auf der Hand, dass zumindest mit manchen Inhalten (jedenfalls in der Masse) durch entsprechende Aggregation bzw durch Eingliederung in ein Ordnungssystem nicht unerhebliche Werte geschaffen werden (siehe auch die Reihe bei Cem Basman). Bei nicht wenigen der Plattformen, die mit User Generated Content arbeiten (wollen), ist daher die Verwendung (sprich kommerzielle Verwertung) der eingestellten Inhalte über verschiedene Monetarisierungsansätze integrativer Bestandteil des Business-Modells ist. Für diese Plattformen ist es daher von elementarer Bedeutung, dass die (urheber-)rechtliche Situation sauber, transparent und vor allem wirksam geregelt ist.
Typisches Beispiel für die (Weiter-)verwendung nutzergenerierter Inhalte sind die bekannten Videoplattformen wie YouTube, MyVideo & Co. Bereits heute werden die eingestellten Videos über die reine Veröffentlichung auf der jeweiligen Videoplattform teilweise auch im Fernsehen übertragen. So gibt es offensichtlich Kooperationen/Beteiligungen von clipfish mit RTL bzw. MyVideo mit der ProsiebenSat.1 Media AG, über die Inhalte von den Videoplattformen (bisher wohl weitestgehend ohne monetäre Beteiligung der einstellenden User) in entsprechenden Formaten im Fernsehen veröffentlicht werden.

Auch sonst gibt es zahlreiche Ansätze die nutzergenerierten Inhalte – seien es Texte, Bilder, Audio- oder Videofiles – durch Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung in anderen Medien über die reine Internetplattform zu verwenden (siehe auch gänzlich neue Ansätze).

Nicht zuletzt Abstimmung zum 1. rechtzweinull Wunschkonzert, bei dem dieses Thema die meisten Stimmen bekommen hat, bestätigt das große Interesse an diesem Problemkomplex.

Deshalb folgt der versprochene Beitrag, in dem die einschlägigen Grundsätze – hoffentlich einigermaßen verständlich – aufbereitet werden.

Für die Frage, ob bzw unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Internetplattform nutzergenerierte Inhalte (weiter-)verwenden kann, muss man sich zunächst dem Urheberrecht zuwenden.

Schutzfähigkeit der Inhalte

Zunächst ist für die verschiedenen Inhalte zu prüfen, ob dem einstellenden User überhaupt Schutzrechte zustehen, die eine ausdrückliche Regelung der Verwendung notwendig machen. Sofern die Inhalte nicht rechtlich geschützt sind, steht einer Verwendung welcher Art auch immer grundsätzlich nichts entgegen.

Schutzrechte werden sich – wenn überhaupt – in aller Regel aus dem Urheberrecht herleiten lassen.

Nutzergenerierte Inhalte sind in aller Regel entweder Texte, Fotos, Musik- oder Videoinhalte.

Derlei Inhalte unterfallen dem in § 2 Abs. 1 UrhG enthaltenen Beispielkatalog schutzfähiger Werke, wenn diese als persönliche geistige Schöpfungen im Sinne von § 2 Abs.2 UrhG angesehen werden können. Jedes Werk muss also grundsätzlich eine gewisse Gestaltungshöhe erreichen.

Ohne den jeweiligen Autoren zu nahe treten zu wollen, ist davon auszugehen, dass die allermeisten textlichen Inhalte von Nutzern diese Gestaltungshöhe nicht erreichen. Das gilt für Kommentare, Bewertungen usw. Ausnehmen muss man hingegen wohl Texte die einen gewissen literarischen Anspruch erfüllen, beispielweise wenn die Nutzer selbst verfasste Gedichte oder Kurzgeschichten auf einer Plattform einstellen. In diesen Fällen steht zunächst allein dem Autor das Urheberrecht und damit die entsprechenden Verwertungsrechte zu.

Die selben Grundsätze gelten auch für die anderen Inhalte. Nur wenn diese eine gewissen Gestaltungshöhe erreichen, kann der Urheber Schutzrechte beanspruchen. Als Grundvoraussetzung nimmt die Rechtsprechung ein deutliches Überragen der Gestaltungstätigkeit gegenüber der Durchschnittsgestaltung an. Während das bei eigenen Musikstücken wohl in regelmässig angenommen werden kann, ist das bei zahlreichen der auf den Videoplattformen eingestellten Videos schon fraglich. Dich auch hier wird es Videos geben, die die notwendige Schutzhöhe erreichen.

Eine Sonderregelung gilt hingegen für Fotos, da für diese über die sogenannten Leistungsschutzrechte Schutz des Fotografen Die dort aufgezählten Leistungen genießen urheberrechtlichen Schutz unabhängig von ihrer individuellen Schöpfungshöhe. Dies gilt ohne weiteres für alle Fotos gemäß § 72 UrhG.

Über ähnliche Leistungsschutzrechte können Filmwerke und Laufbilder (§ 2 Abs.1 Nr. 6 UrhG, § 95 UrhG) entsprechenden Schutz beanspruchen, wenn durch das Zusammenwirken technischer und künstlerischer Gestaltungsmittel eine individuelle Eigenprägung erreicht wird.

Bei der Beurteilung all dieser Kriterien kommt es regelmässig auf die Umstände des Einzelfalles an.

Verwendung der Inhalte grundsätzlich nur mit Zustimmung des Rechteinhabers

Soweit die jeweiligen Inhalte also urheberrechtlichen Schutz genießen, dürfen sie – bis auf wenige Ausnahmen – nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Urhebers veröffentlicht, weitergegeben oder sonst wie genutzt werden.

Da das Urheberrecht als solches nach deutschem Recht nicht übertragbar ist (§ 29 Satz 2 UrhG) bleibt dem Plattformbetreiber nur der Weg sich nach § 31 Abs. 1 UrhG vom Urheber entsprechende Nutzungsrechte einräumen zu lassen, die dann auch all das abdecken sollten, was der Plattformbetreiber mit den Inhalten zu tun beabsichtigt.

Formaljuristisch gesehen handelt es sich bei der Übertragung der Nutzungsrechte, die regelmäßig in den Nutzungsbedingungen der Seite (oder AGB) erfolgt um einen Lizenzvertrag zwischen dem Urheber (sprich Lizenzgeber) und dem Plattformbetreiber (sprich Lizenznehmer). Die Lizenzbedingungen sollten dann eine Befugnis enthalten, das jeweilige Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen.

Einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht

Grundsätzlich wird differenziert zwischen einfachem und ausschließlichen Nutzungsrecht. Während bei der Einräumung eines einfachen Nutzungsrecht auch andere Berechtigte das Werk nutzen dürfen (§ 31 Abs.2 UrhG) berechtigt das ausschließliche Nutzungsrecht den Inhaber dazu, Dritten bzw dem Urheber selbst die Nutzung des Werks zu verbieten.

Es liegt auf der Hand, dass die allermeisten Plattformen in ihren Nutzungsbedingungen nur die Einräumung eines einfachen Nutzungsrechts vorsehen. Insbesondere dann wenn der Inhalte einstellende User keine Gegenleistung dafür erhält.

Zeitliche und räumliche Beschränkung

Der Plattformbetreiber sollte außerdem unbedingt den zeitlichen und räumlichen Umfang des Nutzungsrechts regeln. Soweit keine zeitlich unbeschränkte Übertragung entsprechender Rechte erfolgt, entfällt das Recht des Plattformbetreibers die Inhalte kommerziell zu nutzen mit dem Ende der Befristung.

Darüber hinaus sollte ausdrücklich eine Regelung für die räumliche Nutzung der Inhalte in den AGB enthalten sein. Da im Bereich des Internets eine räumliche Beschränkung für den Plattformbetreiber nur hinderlich ist, empfiehlt sich insofern eine räumlich unbeschränkte Rechtseinräumung.

Umfang des Nutzungsrechts

Während sich eine zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechteübertragung wohl bereits über eine entsprechend pauschale Vertragsklausel wirksam vereinbaren lässt, ist bei der Bestimmung des Umfangs des Nutzungsrechts unbedingt eine besondere Sorgfalt an den Tag zu legen. Diese Notwendigkeit einer besondere Vorsicht resultiert aus der in § 31 Abs.5 UrhG vorgesehenen Zweckübertragungsregel die bestimmt, dass sich der Umfang des Nutzungsrechts bei einer unklaren Formulierung nach dem mit der Einräumung des Rechts verfolgten Zweck richtet. Das bedeutet also, dass sich im Streitfall der Umfang des Nutzungsrechts im wesentlichen an dem Vertragszweck orientiert.

Bei den allermeisten Internetplattformen, die mit User Generated Content arbeiten, ist wohl davon auszugehen, dass der Zweck des Vertrages zunächst einmal die Einräumung entsprechender Internetrechte ist.

Betrachtet man die bisherige Rechtsprechung zu diesem Themenkomplex muss man davon ausgehen, dass eine unklare Regelung des Nutzungsumfangs dazu führt, dass beispielsweise eine Verwendung in anderen Medien wie TV oder Printmedien nicht abgedeckt ist. Es ist deshalb von elementarer Bedeutung, dass die geplanten Nutzungsarten hinreichend spezifiziert aufgeführt werden.

Nutzung von User Generated Videos in anderen Medien

Einige der deutschen Videoportale planen die Veröffentlichung der von den Nutzern eingestellten Videos insbesondere über das Fernsehen bzw. veröffentlichen entsprechende Videos schon in Kooperation mit TV-Sendern (siehe myvideo über Pro7 oder clipfish über RTL). Wenn sich die Einräumung der Nutzungsrechte nicht auch ausdrücklich auf die Veröffentlichung der Inhalte im Fernsehen erstreckt, kann unter Berücksichtigung der Zweckübertragungsregel eine Urheberrechtsverletzung nicht mehr ausgeschlossen werden. Der Urheber könnte dann nicht nur Unterlassung verlangen, sondern ggfls auch Schadenersatz.

Hierzu heißt es beispielsweise in den AGB von clipfish:

VI. Rechteeinräumung

1. Der Nutzer gestattet Clipfish, die eingestellten Inhalte für die Erbringung der unter clipfish.de abrufbaren Dienstleistungen zu nutzen und räumt Clipfish die hierfür erforderlichen Rechte an den Inhalten unentgeltlich ein. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte über clipfish.de oder gegebenenfalls andere Medien weltweit öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und auf Dritte zu übertragen.

Ob diese Klausel genügt, um ein wirksames Nutzungsrecht zur Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Inhalte zu begründen, halte ich aufgrund der oben genannten Argumente für sehr fraglich. Hinzu kommt, dass sich mit guten Argumenten vertreten lässt, dass es sich bei einer solch weitgehende Rechteinräumung (sogar Übertragung der Rechte an Dritte) um eine überraschenden Klauseln i.S.v. § 305 c BGB und damit unwirksame Regelung handelt. Es erscheint insoweit nicht unproblematisch, dass clipfish nun nutzergenerierte Inhalte von der Internetplattform auf das Fernsehen überträgt.

Grundsätzlich stehen sämtliche Verwertungsrechte – ob kommerziell oder nicht – allein dem Urheber eines Werkes zu. Exemplarisch genannt seien an dieser Stelle das Vervielfältigungsrecht (§16 UrhG), das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) aber auch das Recht, etwaige Bearbeitungen zu verwerten (§ 23 UrhG).

Der Betreiber einer Plattform mit User Generated Content sollte daher genau prüfen, für welche dieser Verwertungsrechte er eine entsprechende Lizenz benötigt, um sein Geschäftsmodell realisieren zu können.

Dazu müssen vor Erstellung der Nutzungsbedingungen unter anderem folgende Fragen beantwortet werden:

— Wird das Material über Online Dienste (das ist wohl der Regelfall) öffentlich wiedergegeben oder einer Vielzahl von Nutzern zum Abruf zugänglich gemacht ?

— Müssen die Inhalte ganz oder teilweise vervielfältigt werden (z.B. zwecks Digitalsierung in den Arbeitsspeicher geladen o.ä. ?

— Sollen die Inhalte weitergegeben (sprich verkauft, vermietet oder verliehen) werden ?

— Müssen Videoschnitte, Kürzungen oder andere Veränderungen vorgenommen werden, um das Material entsprechend zu verwerten ?

Die Antworten zu den hier beispielhaft aufgeführten Fragen sollten dann unbedingt auch ihren Niederschlag in dem in den Nutzungsbedingungen integrierten Lizenzvertrag finden.

Aufgrund der Tatsache, dass der Nutzer regelmäßig bei der Anmeldung einmal den Nutzungsbedingungen zustimmt, dürfte es nämlich schwer werden, Zustimmungserklärungen, deren Notwendigkeit sich erst später ergibt, nachträglich einzuholen.

Auch eine Weiterübertragung der Nutzungsrechte bedarf naturgemäß der Zustimmung des Urhebers (§ 34 Abs.1 Satz 1 UrhG). Insofern sollte auch diese Zustimmung eingeholt werden, wenn angedacht ist, die Inhalte an Dritte beispielsweise an Printunternehmen weiterzugeben.

Vergütung

Ein Punkt der in letzter Zeit in der Diskussion um User Generated Content immer virulenter wird, ist die Frage, ob für nutzergenerierte Inhalte eine Gegenleistung (z.B. mit verschiedenen Revenue Sharing Modellen) einhergehen soll (vgl auch die Zusammenstellung bei Martin Hiegl).

Das Gesetz macht insoweit keine grundsätzlichen Vorgaben und eröffnet den Lizenzvertragsparteien die Option, dies individualvertraglich zu vereinbaren. Das bedeutet in der Realität, dass der Plattformbetreiber mit seinen AGB die Bedingungen vorgibt und der Nutzer mit seiner Anmeldung entscheidet, on er diese Bedingungen akzeptiert oder nicht.

Ohne im Detail darauf eingehen zu wollen, sei noch erwähnt, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne dass eine Vergütung ausdrücklich vereinbart worden ist, ein Anspruch auf eine angemessene Vergütung begründet werden kann bzw sogar ein Anspruch auf eine Nachvergütung (sogenannter „Beststellerparagraph“).. Diese Regeln werden in den hier interessierenden Fällen aber in aller Regel nicht einschlägig sein.

Zusammenfassung

Legt man die dargestellten Grundsätze der Verwendung von User Generated Content zugrunde, so wird deutlich, dass es zumindest für eine Plattform, die an sich selbst professionelle Anforderungen stellt, nicht damit getan ist, entsprechende Regelungen zur Einräumung von Nutzungsrechten aus anderen AGB durch „copy & paste“ zu besorgen. Wer den Wert, den User Generated Content darstellen kann, entsprechend verwerten will, sollte folgende Überlegungen in die Nutzungsbedingungen einfließen lassen:

— Was für Inhalte werden von Usern eingestellt (Texte, Bilder, Audio- oder Videoinhalte) ?
— Wie sollen diese Inhalte verwendet werden (Veröffentlichung, Aggregierung, Weitergabe etc.)?
— Müssen die Inhalte für eine zweckentsprechende Verwendung berabeitet oder verändert werden ?
— Bestehen vorbestehenden Werken Markenrechte ?
— Sollen die Nutzungsrechte räumlich oder zeitlich beschränkt werden ?
— Sollen die User eine Vergütung (z.B. Revenue Sharing) erhalten ?

usw.

Nur bei entsprechender Aufbereitung und rechtssicherer Gestaltung kann sich der Plattformbetreiber vor späteren „Überraschungen“ schützen. Eine ordentliche Gestaltung der Nutzungsbedingunegn sorgt darüber hinaus auch für die notwendige Transparenz gegenüber den Nutzern. Nachdem die AGB gerade zum Start einer Internetplattform nicht selten mit „Argusaugen“ durchleuchtet werden, kann sich eine saubere und transparente Gestaltung auch diesbezüglich als wertvoll erweisen.

Ähnliche Fragestellungen können auch bei Modellen arbeiten, die unter dem themenverwandten Begriff Crowdsourcing laufen. Auch hier müssen in aller Regel ausreichende Nutzungsrechte eingeräumt werden, um die Inhalte zu veröffentlichen oder die Crowdsourcing Ergebnisse zu verwerten…

Weiterführend auch „Haftung für User Generated Content – Grundsätze und Hinweise für die Praxis“