Erste Abmahnungen wegen fehlendem Impressum bei XING – Rechtslage und Praxisempfehlung

Seit Jahren schlagen sich zahlreiche Unternehmen mit der „leidigen“ Impressumspflicht und entsprechenden Abmahnwellen herum. Dabei verfolgt die aus § 5 TMG erwachsende Impressumspflicht zunächst einmal einen durchaus nachvollziehbaren Zweck, nämlich den Besuchern des jeweiligen Telemediums ausreichende Informationen über die Identität des Betreibers zur Verfügung zu stellen. Damit sollen der möglichen Anonymität und schweren Identifizierbarkeit im Internet entgegengewirkt und Nutzer des jeweiligen Angebots nicht de facto rechtlos gestellt werden.

Vor einiger Zeit wurde – im Wesentlichen nachvollziehbar – vom LG Aschaffenburg erstmals gerichtlich festgestellt, dass diese Impressumspflicht auch in den Sozialen Medien (konkret bei Facebook) gilt.

Nun aber erreicht mich eine Abmahnung, die diese an sich nachvollziehbaren Rahmenbedingungen in Frage stellt. Tatsächlich bin – neben einigen anderen Anwaltskollegen – ich selbst von einem Rechtsanwalt dafür abgemahnt worden, dass mein XING Profil kein hinreichendes Impressum vorhält.

Als juristischer Laie muss man den Vorwurf, mit einem mit Kontaktdaten gespickten Profil in einem Adressverzeichnis wie XING die Identität nicht hinreichend offenzulegen, schon als relativ abwegig ansehen. Rechtlich kann man die Frage zwar diskutieren, es sprechen aus meiner Sicht aber gute Argumente dafür, dass sich eine Impressumspflicht bei XING  für Personenprofile nicht begründen lässt.

Ich habe mich deshalb ebenfalls dafür entschieden, die Herausforderung des abmahnenden Kollegen anzunehmen und die zugrundeliegende rechtliche Frage gerichtlich klären zu lassen. Dazu aber später mehr

Die aktuelle Abmahnung wegen fehlendem Impressum bei XING

Mit Datum vom 12.02.2014 erreichte mich das nachfolgend eingefügte Fax eines Kollegen aus dem Stuttgarter Raum, der mich unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des LG Aschaffenburg und des OLG Düsseldorf, die sich auf eine Impressumspflicht bei Facebook beziehen, für einen Verstoss gegen die Impressumspflicht aus § 5 TMG abmahnt.

Sollten sich die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche durchsetzen, würde dies dazu führen, dass nicht nur Tausende XING Profile gegen die Impressumspflicht verstossen, sondern unzählige weitere Personenprofile bei Plattformen wie Linkedin, diversen Dienstleisterverzeichnissen etc. Die Folgen wären sehr weitreichend, da zahlreiche Profile von Personen, die auch im geschäftlichen Kontext auftreten, ohne entsprechendes Impressum rechtswidrig und insoweit abmahnfähig wären.

Wieder einmal tritt hier ein Problem zu Tage, was sich im Rahmen der rechtlichen Beratung zu den Sozialen Medien regelmässig stellt – nämlich die Grenzziehung zwischen privat und geschäftlich…

In diversen Gesetzen gibt es gesetzliche Vorgaben bei geschäftlichem Handeln (siehe auch Gefährliche Werbung der Mitarbeiter auf Facebook & Co – Haftungsrisiken für Unternehmen). Nun da immer mehr Menschen in den Sozialen Medien aktiv werde, wobei die klare Grenze zwischen den beiden Sphären verwischt, stellt sich stets die Frage, ob die gesetzlichen Vorgaben für den geschäftlichen Bereich (wie z.B. die Impressumspflicht) noch gelten sollen (müssen ?) oder nicht…

Weitergehende Ausführungen hierzu finden sich auch in meinem kürzlich in 2.Auflage erschienenen Buch „Social Media & Recht – Praxiswissen für Unternehmen“.

    Rechtliche Bewertung der Impressumspflicht bei XING

Die Impressumspflicht folgt vor allem aus § 5 TMG. Danach sollen Diensteanbieter für eigene geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien ein Impressum vorzuhalten.

Entscheidend ist also, ob mein XING Profil unter diese Definition fällt. Es lässt sich schon diskutieren, ob es sich bei XING Profilen zwingend um ein geschäftsmässiges Telemedium handelt, nachdem XING Profile schlussendlich je nach eigenem Verwendungszweck (Privat)personen zeigen, für die der Gesetzgeber die Impressumspflicht nach eigenen Angaben ausschließen wollte.

Da man dieses Argument zumindest diskutieren kann, kommt es aus meiner Sicht entscheidend darauf an, ob ich bei XING tatsächlich ein eigenes Telemedium betreibe oder ich mich mit meinem Profil schlicht eines fremden Telemediums bediene, in dem meine eigene Präsenz kein eigenständiges Angebot darstellt.

Anbieter von eigenen Inhalten auf einer fremden Plattform sind nach der Rechtsprechung impressumspflichtig, soweit das Angebot als eigenständiger Dienst qualifiziert werden kann (OLG Frankfurt/M. MMR 2007, 379; OLG Düsseldorf MMR 2008, 682). Von einem eigenständigen Dienst kann aber wohl nur dann ausgegangen werden, wenn das jeweilige Angebot gegenüber der Plattform auch eine hinreichende kommunikationsbezogene Eigenständigkeit aufweist.  Eine Impressumspflicht kann demgemäß auch nur dann angenommen werden, wenn sich das zu beurteilende Angebot funktional abgrenzen lassen und deshalb auch von ein objektiver Dritten als eigenständiges Angebot wahrgenommen wird.

Legt man diese Definition zugrunde halte ich es für wenig vertretbar, ein Profil in einem Adressverzeichnis wie XING mit der gegenseitigen Möglichkeit zur Kontaktaufnahme als eigenständiges Telemedienangebot anzusehen. Während Facebookseiten vom Gestaltungsspielraum Webseiten wohl noch nahekommen, halte ich dies bei XING für sehr abwegig.

Faktisch hängt die Impressumspflicht also ein Stück weit an der Einwirkungsmöglichkeit und dem Gestaltungspielraum des jeweiligen Nutzers. Dieser ist bei XING aber nicht so weitreichend, dass man von einem eigenen Telemedium  ausgehen könnte.

Auch wenn es dazu bisher keine spezifischen Gerichtsentscheidungen gibt, halte ich diese Auslegung für gut begründbar.

Die Abmahnung kann davon unabhängig aber wohl auch über die sogenannte Bagatellklausel des § 3 UWG angegriffen werden. Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sollen danach nur begründet sein, wenn der Verstoß geschützte Interessen spürbar beeinträchtigt. Auch dies halte ich im vorliegenden Fall für relativ abwegig. Dass man bei einem XING Profil, welches einen eigenen Reiter „Kontaktdaten“ vorhält, annehmen könnte, der Betreiber des XING Profils sei nicht hinreichend identifizier oder erreichbar, ist schon relativ absurd.  Insoweit kann, selbst wenn eine Impressumspflicht bei XING angenommen würde, gut argumentiert werden, dass das Fehlen die Bagatellgrenze nicht überschreite und insoweit entsprechende Unterlassungansprüche ausscheiden müssen.

Daneben gibt es einige weitere Argumente, die ich im Hinblick auf die weitere Prozesstrategie hier (noch) nicht im Detail offenlegen möchte.

     Vorgehen gegen den abmahnenden Rechtsanwalt

Um diesbezüglich in Deutschland endlich mehr Rechtssicherheit zu erlangen, habe ich mich entschlossen, die Abmahnung des Kollegen, der schon vor einiger Zeit wegen zahlreicher Impressumsabmahnungen zu Bekanntheit im Internet gelangt ist, gerichtlich prüfen zu lassen.

Hierzu werde ich vor dem LG Stuttgart eine sogenannte negative Feststellungsklage einlegen. Das zuständige Gericht wird dann prüfen, ob die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche berechtigt waren oder nicht und im letzteren Fall auch der abmahnenden Partei die Kosten aufzuerlegen.

Auch wenn ein gewisses Prozessrisiko verbleibt, ist zu hoffen, dass das LG Stuttgart ein Einsehen hat und dem anhaltenden Abmahnwahn wegen fehlender Impressen klare Grenzen setzt,  in dem die Linie zwischen impressumspflichtigen eigenen Telemedien und impressumsfreien Angeboten in dem Urteil entsprechend herausgearbeitet wird.

Ich werde über den weiteren Verlauf dieses Verfahrens hier natürlich berichten…

          Praxistipp:

Wer sich trotz der dargestellten Argumente und der Zweifel an der Impressumspflicht für XING Personenprofile weitergehend gegen entsprechende Abmahnungen wegen des XING Profils absichern will, dem sei empfohlen, die unten stehend abgebildete spezifische Funktion bei XING zu nutzen und dort am Ende des jeweiligen Personenprofils ein entsprechendes Impressum zu ergänzen oder mit einem Link in dem Fenster, direkt auf das Impressum auf der Webseite zu verlinken.

Auch wenn mangels Rechtsprechung noch nicht gänzlich klar ist, ob das im Hinblick auf die in § 5 TMG geforderte Transparenz genügt, so bietet dieses Vorgehen doch in jedem Fall eine weitergehende „Verteidigungslinie“.

Weiterführend:

Social Media & Recht – Best of 2013

Social Media Sharing Policy – Richtlinien für mehr Rechtssicherheit beim Teilen auf Facebook, Google+ & Co

Facebook Login – Datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Social Plugins