Facebook Richtlinien – Whitepaper zu den Nutzungsbedingungen und rechtlichen Rahmenbedingungen bei Facebook

Nachdem es in den letzten beiden Monaten arbeitsbedingt hier im Blog etwas ruhiger geworden war, freue ich mich nun mit dem unten stehenden Whitepaper „Facebook Richtlinien – Zusammenfassung zu den Nutzungsbedingungen und rechtlichen Rahmenbedingungen“ einen 26 Seiten umfassenden Leitfaden zu den verschiedenen Vertragsbedingungen von Facebook präsentieren zu können.

I . Facebook & Recht – Bedeutung der Nutzungsbedingungen

Seit einigen Jahren beschäftige ich mich in diesem Blog mit der wachsenden Zahl von Rechtsfragen in den Sozialen Medien. Dabei stehen oft die gesetzliche Rahmenbedingungen und auch gerichtliche Entscheidungen im Vordergrund.

Neben diesen gesetzlichen Grundlagen spielen in den Sozialen Netzwerken aber stets auch die jeweils vom Plattformbetreiber gestalteten Nutzungsbedingungen – bei Facebook die sogenannten „Erklärung der Rechte und Pflichten“ – eine erhebliche Rolle. Diese stellen die vertragliche Grundlage im Verhältnis zwischen Plattformbetreiber und Nutzer dar und prägen damit zunächst deren Verhältnis, oft aber auch die Rechtsverhältnisse unter den Nutzern.

Dabei sei darauf hingewiesen, dass diese Nutzungsbedingungen nach deutschem Recht als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Sinne des § 305 BGB zu werten sind, was dazu führen kann, dass verschiedene Klauseln – gerade gegenüber Verbrauchern – als unwirksam anzusehen sind. So hatte das Landgericht Berlin bereits in 2012 einzelne Klauseln aus den Nutzungsbedingungen (z.B. bezüglich der Rechteeinräumung an Inhalten der Nutzer) und der Datenschutzerklärung von Facebook für rechtswidrig und damit für unwirksam erklärt (vgl. Urteil des LG Berlin: Facebook Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung teilweise rechtswidrig):

In Beiträgen wie „Einräumung von Nutzungsrechten bei Facebook, Youtube &Co – Auswirkungen für Verbraucher und Unternehmen“  und  Zensur bei Facebook ? Nutzungsbedingungen in Sozialen Medien und Reichweite des virtuellen Hausrechts hatte ich mich bereits mit weiteren Einzelaspekten zu der häufig diskutierten Frage der Rechteeinräumung an eingestellten Inhalten auseinandergesetzt.

Trotz zahlreicher Beiträge geschätzter juristischer Blogs fehlt es – soweit ersichtlich – aber bisher an einer entsprechend umfassenderen Betrachtung der „Erklärung der Rechte und Pflichten“ und der weiteren relevanten Dokumente.

Neben der „Erklärung der Rechte und Pflichten“ sind vor allem auch die nachfolgend aufgeführten Dokumente relevant:

• Datenverwendungsrichtlinien
• Nutzungsbedingungen für Facebook Seiten
• Plattform Richtlinien
• Bereich für Markengenehmigungen
• Standards der Facebook-Gemeinschaft
• Richtlinien für Werbeanzeigen
• Richtlinien für FacebookCredits
• Zahlungsbedingungen

Die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen sind nicht zuletzt deshalb von Relevanz, weil Facebook sich in Nr. 15 seiner „Erklärung der Rechte und Pflichten“ bei Verstößen gegen die eigenen Nutzungsbedingungen ausdrücklich vorbehält, Inhalte zu löschen oder die komplette Facebookseite zu sperren (!!!).

In den letzten Monaten haben uns drei Fälle erreicht, bei denen Facebook wegen vermeintlich kleinerer Verstöße die Facebookseite des jeweiligen Unternehmens komplett gesperrt hat. Die „internen Regeln“ sind nicht zuletzt auch für Agenturen relevant, die entsprechende Werbekonzepte und -aktionen  bei und über Facebook aufsetzen. Die Rechtsprechung geht nämlich in der Regel davon aus, dass eine Werbeagentur sicherzustellen hat, dass die von ihr vorgeschlagenen oder umgesetzten Werbemaßnahme auch rechtmäßig sind (BGH, Urt. v. 25.05.1972, Az. VII ZR 49/71 – Bastel-Wettbewerb; KG, Hinweisbeschluss v. 04.02.2011, Az. 19 U 109/10 – Werbelogo). Bei Verstößen gegen die internen Facebook Regeln droht nicht nur die Löschung einzelner Posts oder die Sperrung der jeweiligen Präsenz durch Facebook., was dem Kunden in vielen Fällen schon nicht leicht zu erklären sein dürfte, sondern eben auch Gewährleistungs- oder sogar Schadenersatzansprüche des Kunden, wenn die Leistung mangelhaft (weil rechtswidrig) asugeführt worden ist.

Die Kenntnis der wesentlichen Regelungen der Nutzungsbedingungen schützen also Anwender wie auch Agenturen vor Verstößen gegen ebendiese und wohl auch gegen Löschungen und oder Sperrungen seitens des Plattformbetreibers.

 II. Whitepaper „Facebook Richtlinien – Zusammenfassung zu den Nutzungsbedingungen und rechtlichen Rahmenbedingungen“

Gerne stellen meine Kollegin und Co-Autorin Jenny Hubertus und ich hier nun das angekündigte Whitepaper zum kostenlosen Download zur Verfügung.

Auf insgesamt 26 Seiten werden die „internen Regeln“ in möglichst laienverständlicher Art und Weise zusammengefasst.

Enthaltene Themen:

• Anmeldung eines Accounts
• Einstellen und Teilen von Inhalten
• Rechteeinräumung an IP-Inhalten
• Werberichtlinien
• Vorgaben für Gewinnspiele
• Vorgaben für Applikationen
• Löschung eines Accounts

Die Ausführungen zu den Facebook Regeln werden ergänzt durch einige wichtige gesetzliche Rahmenbedingungen.

DOWNLOAD

In diesem Zusammenhang auch vielen Dank an Daniela Vey (aka infodesignerin), die das Whitepaper grafisch umgesetzt hat. Das Inhaltsverzeichnis ist interaktiv, daß heißt mit den jeweiligen Seiten verlinkt. Ebenso die Links und Seitenverweise innerhalb des Dokuments.

Wir hoffen also, dass dieses Whitepaper das Dickicht der Regeln von Facebook ein wenig lüftet und dazu beiträgt, etwaige gesetzliche und aus den Facebook Vorgaben resultierende Risiken zu vermeiden.

Weiterführend:

• Urteil des LG Berlin: Facebook Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung teilweise rechtswidrig)
• „Einräumung von Nutzungsrechten bei Facebook, Youtube &Co – Auswirkungen für Verbraucher und Unternehmen“
• Zensur bei Facebook ? Nutzungsbedingungen in Sozialen Medien und Reichweite des virtuellen Hausrechts