Ein aktueller Fall eines im Internet nicht ganz unbekannten Mandanten (mehr dazu im Beitrag am Mittwoch) zeigt wieder einmal sehr deutlich, dass zahlreiche rechtliche Grundsätze nicht (mehr) zu der Welt der Sozialen Medien passen bzw. einige Problemstellungen nicht wirklich interessengerecht lösen . Hinzu kommt, dass sehr vielen Nutzern von Plattformen wie Facebook, Google Plus & Co die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen gänzlich unbekannt sind und – nach wie vor – auch viele falsche Interpretationen kursieren.

Auch wenn hinsichtlich der Haftungsrisiken beim Thema „Weiterverbreiten von Inhalten“, also dem sogenannten „Sharing“, rechtlich einiges noch nicht abschließend geklärt ist, lassen sich mit der entsprechenden Sachkenntnis doch einige rechtliche Probleme vermeiden.

Tatsächlich stellen sich im Hinblick auf das weit verbreitete Sharing von Inhalten einige urheberrechtliche Fragen, wenn man fremde Inhalte (z.B. Fotos) auf Facebook ohne Zustimmung des Urhebers teilt. Problematisch kann auch das Weiterverbreiten von rechtsverletzenden Aussagen sein.

Der nachfolgende Beitrag soll deshalb darüber aufklären, inwieweit ein Nutzer für das „Sharen“ fremder Inhalte haftbar gemacht werden kann und wie entsprechende Risiken reduziert werden können.

I. Haftungsrisiken beim Sharing von Inhalten über Facebook, Google Plus & Co ?

Plattformen wie Facebook oder Google Plus sind dafür angelegt, interessante Inhalte anderer Webseiten oder Blogs einfach und ohne weitergehende technologische Hürden an den begrenzten Kreis eigener Kontakte („Freunde“) oder öffentlich weiterzugeben. Oft genügt ein Klick um fremde Texte, Bilder und Videos zu teilen.

Was bei dieser praktischen „Sharing“ Funktion oft nicht bedacht wird, ist die rechtliche Perspektive.

Ein zentraler Aspekt, der auf Grundlage der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen zu Haftungsrisiken führen kann, ist die urheberrechtliche Fragestellung, ob der jeweilige Inhalt – problematisch vor allem bei Bildern und/oder Videos – überhaupt an anderer Stelle veröffentlicht werden dürfen. Dienste wie Facebook oder Google Plus übernehmen bei Empfehlung einer interessanten Webseite in der Regel auch Bilder oder Videos – oft in Form von Miniaturansichten (sogenannte „Thumbnails“). Wie der nachfolgende Beitrag zeigt, ist dies auf Grundlage der herrschenden Rechtsprechung in Deutschland – jedenfalls bei Bildern und Videos – urheberrechtlich durchaus problembehaftet.

Problematisch kann auch die Frage werden, inwieweit der „teilende“ Nutzer, für die Weiterverbreitung haftbar gemacht werden kann, wenn der jeweilige Inhalt selbst – z.B. bei Beleidigungen oder anderen Persönlichkeitsrechtverletzungen – Rechte Dritter verletzt. Die Frage, ob das Weiterverbreiten von schädigenden Aussagen Dritter über Personen im Rahmen der Werkzeuge der Sozialen Medien nicht auch eine Verantwortlichkeit des „Verbreiters“ nach sich ziehen soll, ist durchaus virulent. Hiermit setzt sich der zweite Teil dieser Beitragsreihe auseinander.

Im Gegensatz zu Aussagen einzelner Anwaltskollegen, die die damit einhergehenden Risiken in wirtschaftlicher Hinsicht deutlich überzeichnet darstellen, soll es nachfolgend nicht darum gehen, eine unnötige Verunsicherung auszulösen. Das Risiko allein wegen des „Sharings“ in Anspruch genommen zu werden, ist faktisch relativ gering, weil entsprechende Rechtsverletzungen (jedenfalls derzeit) oft nicht verfolgt werden.

Dennoch kommen in der Praxis einzelne rechtliche Auseinandersetzungen immer wieder vor. Darüber hinaus zeigen die diskutierten Fragen, wie – gerade im urheberrechtlichen Bereich – die gesetzlichen Grundlagen und die Lebenswirklichkeit vieler Internetnutzer auseinanderfallen.

II. Urheberrechtsverletzung durch das Teilen bei Facebook

Zahlreiche Inhalte im Internet sind urheberrechtlich geschützt. Während bei Texten erst das Vorliegen der notwendigen Schöpfungshöhe zu entsprechendem Schutz des Inhalts führt, sind Fotos per Gesetz immer urheberrechtlich geschützt. Auch bei Videos wird man in aller Regel von entsprechendem Schutz ausgehen können.

Dies führt dazu, dass allein dem Urheber die wesentlichen Verwertungsrechte zustehen und dessen Inhalte auch grundsätzlich nur mit dessen Zustimmung im Internet veröffentlicht werden können.

Was gilt also, wenn durch das Teilen auf Facebook das Bild eines Fotografen ohne dessen Zustimmung auf der Plattform veröffentlicht wird ?

Während Facebook, Google Plus & Co beim „Sharing“ von Texten nur kurze Auszüge übernehmen, denen jedenfalls im Regelfall für sich alleine keine Schutzfähigkeit mehr zukommen dürfte (Ausnahmen sind denkbar), stellen sich bei der Veröffentlichung fremder Bilder oder Videos z.B. in der eigenen „Timeline“ bei Facebook durchaus einige urheberrechtliche Fragen.

Legt man nämlich den Beschluss des LG Berlin (Az. 15 O 103/11) vom 15.03.2008 zugrunde, wird man davon ausgehen müssen, dass der teilende Nutzer als „Herr des Angebots“ der eigenen Facebookseite angesehen wird und insoweit grundsätzlich für selbst eingestellte Inhalte unmittelbar verantwortlich gemacht werden kann. Das LG Berlin hatte in einer insoweit vergleichbaren Konstellation geurteilt, dass sich der Einbindende das streitgegenständliche Bild „zu eigen mache“ und damit das Exklusivrecht des Urhebers auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) verletze. In diesem Zusammenhang haben die Berliner Richter auch festgestellt, dass etwaige Haftungsprivilegierungen aus dem Telemediengesetz (TMG) in entsprechenden Fällen nicht eingreifen.

Und tatsächlich wird man auch eine legitimierende Zustimmung des Urhebers zum Teilen „seiner“ Inhalte auf Facebook & Co nicht ohne weiteres annehmen können. Die reine Veröffentlichung im Internet führt wohl nicht dazu, dass deshalb jeder Nutzer einer Social Media Plattform geschützte Inhalte x-beliebig weiter veröffentlichen darf. Ob man die diskutable Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur „Google Bildersuche“ hier entsprechend anwenden kann, erscheint mehr als fraglich.

Die Tatsache, dass viele Facebook Nutzer dieses Risiko nicht sehen, resultiert häufig aus dem Irrglauben, die Veröffentlichung sei ja nur so etwas wie ein „Zitat“. Teilweise wird auch einfach der US-amerikanische Rechtsgedanke des „Fair Use“ übertragen, der so in Deutschland nicht existiert.

Leider wird die Einbindung entsprechender Texte, Bilder oder Videos nur in den seltensten Fällen den gesetzlichen Vorgaben eines Zitats (§ 51 UrhG) nach deutschem Urheberrecht gerecht. Ein Zitat erfordert einen spezifischen Zitatzweck, z.B. durch eine eigene geistigen Auseinandersetzung mit dem übernommenen Inhalt. Überdies dürfte der Linkhinweis bei Google Plus, Facebook & Co den Anforderungen an eine hinreichende Quellenangabe nicht genügen.

Festzuhalten bleibt damit, dass das Anzeigen fremder Bilder oder Videos /aber auch schutzfähiger Textteile) im eigenen „Stream“ bei Facebook, Google Plus & Co durchaus urheberrechtliche Relevanz besitzt, in den allermeisten Fällen aber bis dato kaum verfolgt wird und deshalb bei Einzelfragen gerichtlich noch relativ ungeklärt ist. In Zukunft wird von den Gerichten insbesondere zu klären sein, ob das übliche „Sharing“ von Inhalten überhaupt eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung ist, was kontrovers diskutiert wird und derzeit wohl von der individuellen technischen Gestaltung abhängig gemacht wird. Aufgrund der Tatsache, dass der Nutzer hierauf aber ohnehin keinen Einfluss hat und in Ansehung einiger entsprechender Gerichtsentscheidungen (siehe oben LG Berlin) ist eine urheberrechtliches Risikopotenzial durchaus gegeben.

III. Praxistipps und Fazit

Auch wenn an dieser Stelle keine unnötige Unruhe ausgelöst werden soll, muss man konstatieren, dass mangels klarer rechtlicher Grundlage die Risiken einer urheberrechtlichen Inanspruchnahme beim Teilen von entsprechend geschützten Inhalten (vor allem Bilder und Videos) nicht gänzlich ausgeschlossen werden können.

Auch wenn die nachfolgenden Praxistipps die Bedienerfreundlichkeit und komfortable Nutzung der „Sharing“ Funktionalitäten einschränken, so kann man bestehende rechtliche Risiken damit doch substantiell reduzieren.

1. Einfacher Link statt unmittelbare Einbindung
Immer mehr Gerichte neigen der Auffassung zu, dass einfache Verlinkungen, also ohne (grafische) Einbindung eines Inhaltes – im Grundsatz keine urheberrechtliche Relevanz haben. Da bei einfachen Links in der Regel kein Eingriff in das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (mehr) angenommen wird.

2. Ergänzen eigener Anmerkungen
Wer auf das unmittelbare Einbinden fremder Inhalte nicht verzichten will, eröffnet sich eine weitere Verteidigungslinie gegen etwaige urheberrechtliche Ansprüche, wenn er dem geteilten Inhalt eigene Ausführungen hinzufügt und die Quelle entsprechend angibt, um – im Fall der Fälle – sich auf das Zitatrecht (§ 51 UrhG) berufen zu können.

3. Posten von Webseiten mit Sharing Button
Wer Inhalte von Webseiten einbindet, die z.B. eine Facbook Like Button vorhalten, wird das Argument vorbringen können, dass man durch das Anbieten der Funktionalität ja gerade zum Ausdruck bringt, dass man das „Sharing“ auf Facebook ja gerade möchte. Gleiches gilt natürlich auch für die Buttons von Google Plus, Twitter & Co.

Auch wenn gerade im Hinblick auf die (neuen) Möglichkeiten der Sozialen Medien urheberrechtlich einiges im Argen liegt und – nach wie vor – rechtlich sehr umstritten ist, sollten „teilende“ Nutzer mögliche Rechte an den geteilten Inhalten nicht aus dem Blick verlieren. Auch wenn die oben stehenden Hinweise aufgrund der dargestellten Unwägbarkeiten natürlich keine absolute Rechtssicherheit bedeuten, können urheberrechtliche Risiken bei Beachtung der Grundsätze doch erheblich reduziert werden.

Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber bei einer der nächsten Novellen des Urhberrechts die angedeuteten Probleme der tatsächlichen Nutzung des Internet interessengerechteren Lösungen zuführt. Markus Beckedahl hatte diesen Problemkreis vor einiger Zeit mit den Worten „Jeder, der das Internet aktiv benutzt, begeht die ganze Zeit Urheberrechtsverletzungen“ adressiert. Auch wenn diese plakative Aussage einige Kritik geerntet hat und die Problemstellung sicher deutlich überzeichnet, so bedarf es tatsächlich erheblicher weiterer Diskussionen um dringend erforderliche, praxistaugliche gesetzliche Änderungen. Deren Ziel sollte es sein, alltägliche private Nutzungen großer Teile der Internetnutzerschaft, die Verwertungsinteressen der Rechteinhaber eben nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen, nicht mehr als Urheberrechtsverstoß zu werten. Bis dahin dürfte es aber noch ein weiter Weg sein…

Diese Ausführungen werden ergänzt durch den weiteren Beitrag „Gefährliches Teilen ? – Haftungsrisiken beim Sharing über Facebook, Google Plus & Co (Teil 2 Persönlichkeits- und Wettbewerbsrecht)“, in dem die inhaltlich angrenzenden Fragen einer Haftung für das Weiterverbreiten von sonstigen Rechtsverletzungen (wie Persönlichkeitsrechtsverletzungen o.ä) durch das Teilen fremder Inhalte vorgestellt werden.

Update 28.11.2011:

Auf netzwertig werden mit dem heutigen Artikel „Kuratieren, Modularisieren und Remixen des Webs: Neuer Brandherd der Urheberrechtsdebatte“ ebenfalls die urheberrechtlichen Probleme beim „Teilen“ über die verschiedenen Karatierungsdienste wie Storify, Pinterest & Co aufgegriffen.

Update 18.01.2013: In meinem aktuellen Beitrag „Social Media Sharing Policy“ habe ich die wesentlichen rechtlichen „Stolpersteine“ beim Teilen in Sozialen Netzwerken aufgeführt und im Rahmen einer Ampel-Systematik (sog. „Sharing-Ampel“) nach deren Risikopotential bewertet.

Weiterführend:
Video Embedding & Co – Rechtliche Probleme bei der Einbindung von fremden Inhalten
Contentdiebstahl & Recht – Vorgehen gegen die Übernahme von Texten im Internet