LG Frankfurt: Einbindung von Trackingtools (hier Piwik) ohne ausreichende Datenschutzerklärung und Widerspruchsbelehrung abmahnfähig

Schon mehrfach habe ich mich hier in diesem Blog mit der Frage auseinandergesetzt, ob Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorgaben auch Wettbewerbsverstöße darstellen. Die Antwort hierauf ist von elementarer Bedeutung für die Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen.

Vor einiger Zeit hatte das LG Berlin festgestellt, dass der Facebook Like Button auch im Falle einer datenschutzwidrigen Einbindung von Wettbewerbern nicht abgemahnt werden könne, weil es sich bei den zugrundeliegenden Vorschriften des Telemediengesetz (konkret §§ 13 TMG) nicht um Marktverhaltensregeln handele. Auf Grundlage dieser Entscheidung konnte man davon ausgehen, dass zumindest die Wettbewerber eines Unternehmens wettbewerbsrechtlich nicht gegen die Einbindung des Facebook Like Button  vorgehen konnten. [mehr lesen]

Erste Abmahnungen wegen fehlendem Impressum bei XING – Rechtslage und Praxisempfehlung

Seit Jahren schlagen sich zahlreiche Unternehmen mit der „leidigen“ Impressumspflicht und entsprechenden Abmahnwellen herum. Dabei verfolgt die aus § 5 TMG erwachsende Impressumspflicht zunächst einmal einen durchaus nachvollziehbaren Zweck, nämlich den Besuchern des jeweiligen Telemediums ausreichende Informationen über die Identität des Betreibers zur Verfügung zu stellen. Damit sollen der möglichen Anonymität und schweren Identifizierbarkeit im Internet entgegengewirkt und Nutzer des jeweiligen Angebots nicht de facto rechtlos gestellt werden. [mehr lesen]

Wechsel zu der Kanzlei Bartsch Rechtsanwälte – Neuer Standort für IT- und Internetrecht in Stuttgart

Heute möchte ich in eigener Sache meinen Wechsel zu der Kanzlei Bartsch Rechtsanwälte vermelden. Gemeinsam mit meiner auf das Gesellschaftsrecht und IT-Recht spezialisierten Kollegin Hubertus sind wir nun seit dem 1.2.2014 Teil der Kanzlei Bartsch Rechtsanwälte mit Hauptsitz in Karlsruhe.

Ich freue mich, für die Kanzlei Bartsch, die eine lange und erfolgreiche Tradition im IT-Recht vorzuweisen hat, den Stuttgarter Standort eröffnen und als verantwortlicher Partner leiten zu können. Gemeinsam mit den Karlsruher Kollegen bieten wir in entsprechend personeller Stärke besondere Expertise und langjährige Erfahrung in sämtlichen IT-, internet- und datenschutzrechtlichen Themen. [mehr lesen]

Social Media & Recht – Best of 2013 und Ausblick

Pünktlich zum Jahresende sind wieder einmal zahlreiche Rück- und einige spannende Ausblicke erschienen. Dem möchte ich auch hier im Recht 2.0 Blog mit einigen, dem netten Video der Social Bakers nachfolgenden Ausführungen zu den rechtlichen Implikationen nicht nachstehen und traditionsgemäß die TOP 10 Artikel aus 2013 auflisten.

A. Rückblick 2013

Das Jahr 2013 hat bei zahlreichen Unternehmen im Hinblick auf die Sozialen Medien und entsprechende Aktivitäten bei Twitter, Facebook & Co aber auch intern eine weitergehende Professionalisierung gebracht. Teil dieses Professionalisierungs- und Reifeprozesses ist auch, dass sukzessive erkannt wird, dass branchenspezifische Strategien (siehe etwa Trends im Finanzbereich) pauschalen „one-size-fits-all“-Ansätzen klar vorzuziehen sind. [mehr lesen]

Buch „Social Media & Recht – Praxiswissen für Unternehmen“ jetzt in 2.Auflage verfügbar

Das Internet ist mittlerweile zu einem zentralen – vielleicht dem wichtigsten ­– Kommunikationsmedium für Privatpersonen und Unternehmen geworden. Plattformen wie Facebook, Twitter, YouTube und Co versetzen jeden Nutzer in die Lage, selbst als Mitgestalter aktiv zu werden und sich mit anderen auszutauschen. Das so entstandene Social Web bietet für alle Beteiligten große Entfaltungsmöglichkeiten.

Dass die Kommunikation in und über die Sozialen Internetmedien nicht nur ein vorübergehendes Phänomen ist, dürfte außer Frage stehen. Wenn auch einzelne Plattformen zukünftig vielleicht durch andere ersetzt werden: Diese neue Art der Nutzung und Kommunikation im Internet wird bleiben. [mehr lesen]

Gefährliche Mitarbeiterwerbung in Social Media ?! LG Freiburg verurteilt Unternehmen wegen Facebook Post des Mitarbeiters

Zahlreiche Kanäle in den Sozialen Medien bieten auch den eigenen Mitarbeitern neue Möglichkeiten, die Waren und Dienstleistungen ihres Arbeitsgebers gut zu finden, anzupreisen und damit schlussendlich auch zu bewerben. Die Praxis zeigt, dass Plattformen wie XING, Facebook & Co auch immer mehr von den Mitarbeitern genutzt werden, um auf Waren und/oder Dienstleistungen des Arbeitgebers selbständig hinzuweisen. Mit diesen Opportunitäten gehen allerdings auch einige rechtliche Risiken einher, die von zahlreichen Unternehmen bisher kaum gesehen werden. [mehr lesen]

Landeszentrum Datenschutz (ULD) unterliegt vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Betreiber von Facebook Seiten NICHT für die Datenverarbeitung der Plattform verantwortlich

Soeben hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein in einem richtungsweisenden Urteil eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Betreiber von Facebookseiten für die Datenverarbeitung auf der Plattform Facebook verneint.

Die hohe Bedeutung dieser Entscheidung resultiert nicht zuletzt daraus, dass die Annahme einer (Mit-)Verantwortlichkeit von Unternehmen und/oder öffentlichen Stellen für die durch Facebook praktizierte Datenverarbeitung andernfalls einige weitergehende Verpflichtungen der Betreiber auslösen würde, die bisher eigentlich von niemand beachtet, geschweige denn eingehalten werden. Darüber hinaus sind die Argumente des VG Schleswig-Holstein natürlich entsprechend auf sonstigen Präsenzen bei Twitter, Google+ & Co übertragbar. [mehr lesen]

Social Media Kontakte als Geschäftsgeheimnis ? Unternehmen will Ex-Mitarbeiterin gerichtlich die Verwendung von XING Kontakten verbieten

Bereits in 2010 hatten wir in dem Blogbeitrag  „Pflicht zur Herausgabe des XING Accounts bei Arbeitsplatzwechsel ?“ einige rechtliche Fragen adressiert, die sich nun in Zeiten wachsender Nutzung und Bedeutung der Sozialen Medien mehr und mehr realisieren.

So hatte das Arbeitsgericht Hamburg in seinem Urteil (Az.: 29 Ga 2/13) kürzlich darüber zu entscheiden, ob ein Softwareunternehmen einer ehemalige Mitarbeiterin aus dem Bereich „IT-Beratung und Projektmanagement“ gerichtlich verbieten kann, bestimmte Daten der Kontakte aus ihrem Xing- Profil für sich oder für Dritte (konkret den neuen Arbeitgeber) zu verwenden. Dabei hatte sich der ehemalige Arbeitgeber auf § 17 Abs.2 Nr.2 UWG (= Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) berufen, wonach es verboten ist, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse unbefugt zu verwerten oder jemandem mitzuteilen. [mehr lesen]

Facebook ändert seine Datenschutzbestimmungen (Data Use Policy) – Nutzer werden zu (verdeckten) Werbeträgern

Letzte Woche haben auch deutsche Nutzer eine E-Mail von Erin Egan, dem Chief Privacy Officer von Facebook bekommen, mit der mitgeteilt wird, dass sich die Datenschutzbestimmungen (nun Data Use Policy) von Facebook ändern sollen.

In Kürze soll auch für deutsche Nutzer folgende Regelung gelten:

1. Du erteilst uns deine Erlaubnis zur Nutzung deines Namens, Profilbilds, deiner Inhalte und Informationen im Zusammenhang mit kommerziellen, gesponserten oder verwandten Inhalten (z. B. eine Marke, die dir gefällt), die von uns zur Verfügung gestellt oder aufgewertet werden. Dies bedeutet beispielsweise, dass du einem Unternehmen bzw. einer sonstigen Organisation die Erlaubnis erteilst, uns dafür zu bezahlen, deinen Namen und/oder dein Profilbild zusammen mit deinen Inhalten oder Informationen ohne irgendeine Entlohnung für dich zu veröffentlichen. Wenn du eine bestimmte Zielgruppe für deine Inhalte oder Informationen ausgewählt hast, werden wir deine Auswahl bei deren Nutzung respektieren. [mehr lesen]

Neue Facebook Funktion Embedded Posts – Rechtliche Fragen beim Einbetten fremder Inhalte

Facebook hat kürzlich die Funktion der sogenannten „Embedded Posts“ vorgestellt, die mittelfristig jedem zur Verfügung stehen soll. Unterschiedliche  Fachmedien haben über diese Breaking News  und die spannenden Möglichkeiten berichtet, jeden öffentlichen Post von Facebook mit dem jeweiligen Bildern oder Video, inklusive der Likes, Shares und Kommentare auf jede anderen Internetpräsenz (wie z.B. dem eigenen Blog) einzubinden.

Auch wenn es verführerisch klingt, die eigene Präsenz mit allen möglichen (fremden) Facebook Postings interessanter zu machen und technisch keine grosse Herausforderung darstellt, sollte die Funktion doch mit etwas Bedacht eingesetzt werden. [mehr lesen]