Big Data & Recht – Wem „gehören“ eigentlich Daten oder wie Google nun gegen SEO-Tools vorgeht

Erst kürzlich habe ich mich in dem Beitrag „Big Data & Recht – Herausforderungen für den Datenschutz und die Causa O2“ mit der datenschutzrechtlichen Seite von Big Data auseinandergesetzt. Damals war schon dieser zweite Teil zum Thema „Big Data“ geplant, der die Frage beleuchten soll, wem öffentlich im Internet zugängliche Daten eigentlich „gehören“.

Technische Möglichkeiten über automatische Suchroboter (sogenannte „Bots“) wie das  Crawling, Spidering oder Screen Scraping (vgl auch „Screen Scraping – Wann ist das Auslesen und die Veröffentlichung fremder Daten zulässig ?“ ) machen es sehr einfach, zahlreiche Daten aus dem Internet zu durchsuchen, zu speichern und dann für eigene Zwecke zu systematisieren bzw. Dritten in neu zusammengestellter Form zur Verfügung zu stellen. Der Kampf  um das Recht, entsprechende Daten auszuwerten bzw. zu verwerten, hat gerade erst begonnen. [mehr lesen]

Gefeuert wegen Facebook – Landesarbeitsgericht Hamm hält Kündigung wegen Äußerung eines Mitarbeiters auf Facebook für zulässig

Mit seinem Urteil vom 10.10.2012 hat das Landesarbeitsgericht Hamm (Az. 3 Sa 644/12) eine Entscheidung des Arbeitsgericht Bochum aufgehoben (Urteil vom 29.03.2012, Az. 3 Ca 1283/11) und die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Äußerungen auf Facebook für zulässig erachtet. Damit liegt eine der ersten obergerichtlichen Entscheidungen vor, die eine Kündigung wegen Aussagen in Sozialen Netzwerken nicht für unwirksam erklärt und dezidiert zu der Frage Stellung bezieht, wann entsprechende Aktivitäten eines Mitarbeiters nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. [mehr lesen]

Big Data & Recht – Herausforderungen für den Datenschutz und die Causa O2

Wir leben im Zeitalter von „Big Data“. In vielen Bereichen entstehen erhebliche Datenmengen in digitalisierter Form. Fragen wie „Wem gehören diese Daten“ und „Wer darf diese Daten und Informationen wie und zu welchen Zwecken aus- und verwerten ?“ werden sich in unmittelbarer Zukunft vermehrt stellen. Bei vielen Experten besteht Einigkeit, dass hier ein neuer Markt mit spezifischen Werten ensteht (Stichwort „data is the new oil„).

Technische Fortschritte im Bereich der Rechnerleistung und die massive Zunahme an Speicherkapazitäten (Stichwort Cloud Computing) tragen dazu bei, dass immer größere Datenmengen gespeichert und verarbeitet werden können. Hinzu kommen neue Erkenntnisse und Fortschritte bei der Datenanalyse (Data Analytics) und Auswertung großer Datenbestände (Data Mining). [mehr lesen]

Die urheberrechtliche Abmahnung – Einführung und Hintergründe

Aktuell geht offensichtlich wieder einmal eine „Abmahnwelle“ durch das Netz, bei der verschiedenen Blogs der Vorwurf gemacht wird, durch ungenehmigte Bildveröffentlichungen Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben.

Da dies nicht der erste und wohl auch nicht der letzte Fall sein wird (siehe auch die entsprechende Berichterstattung bei Spiegel Online), sollen nachfolgend die juristischen Details, aber auch etwaige Verteidigungsstrategien näher erläutert werden. Dieser Beitrag wurde nicht zuletzt dadurch veranlasst, dass – nach wie vor – sehr viel Halbwissen im Internet verbreitet wird, was dann ganz oft auch zu falschen Interpretationen und natürlich auch zu Unverständnis für das ganze Urheberrecht, aber auch bezüglich des „Werkzeugs“ Abmahnung führt. [mehr lesen]

Facebook meets Grundgesetz – Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet zur Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen eines Facebook Postings

Spätestens seit diesem Jahr ist Social Media auch bei den deutschen Arbeitsgerichten „angekommen“. Nachdem wir seit einigen Jahren zu rechtlichen Fragen in und im Zusammenhang mit den Sozialen Medien beraten, prognostizieren wir seit längerer Zeit schon, dass Deutschland auch in dieser Hinsicht früher oder später den USA folgen würde. In den USA, aber auch Ländern wie England oder Frankreich gibt es bereits zahlreiche Kündigungen wegen Äußerungen auf Facebook & Co bzw. entsprechende arbeitsgerichtliche Auseinandersetzugen bezüglich der Zulässigkeit entsprechender Kündigungen seitens des Arbeitgebers.Auch wenn sich die arbeitsrechtlichen Bewertungen in Deutschland grundsätzlich unterscheiden, sind auch hier folgende Fragen von entscheidender Bedeutung: [mehr lesen]

Social Media & Arbeitsrecht – Warum Unternehmen und Mitarbeiter klare Richtlinien brauchen

Im Rahmen eines Interviews für finanzplaner.tv durfte ich kürzlich einige Fragen zum Thema „Social Media & Arbeitsrecht“ und den Umgang von Unternehmen mit der veränderten Kommunikation im Web 2.0 geben.

Mit freundlicher Genehmigung der finanzplaner.tv GmbH kann ich das Video mit einigen entsprechenden Hinweisen nun auch hier veröffentlichen.

Handbuch „Social Media & Recht – Praxiswissen für Unternehmen“ seit März 2012 erhältlich
Bestellmöglichkeit und Leseprobe bei Klick auf das Cover [mehr lesen]

SCHUFA plant Sammlung von Daten aus Facebook, XING & Co – Datenschutzrechtlich zulässig oder absolutes No-Go ?

Die aktuelle Meldung des NDR, dass die SCHUFA nun auch Daten aus den Sozialen Medien sammeln wolle, um so zukünftig weitergehende Erkenntnisse über die Kreditwürdigkeit von Personen zu gewinnen, hat ein erhebliches Medienecho und einige Entrüstung ausgelöst.

Neben unterschiedlichen Stimmen aus der Politik oder von einzelnen Datenschützern hat sich auch im Internet (siehe etwa die Tweet Meme #twitternfürdieschufa) eine Welle der Entrüstung ausgebreitet. Wie kann es sein, dass privatwirtschaftliche Unternehmen wie die SCHUFA Informationen aus dem Internet „ausschlachten“, um diese wirtschaftlich zu verwerten ? [mehr lesen]

Social Media Recruiting & Recht – LG Heidelberg verbietet wettbewerbswidrigen Abwerbeversuch über XING

In Zeiten des allerorts propagierten Fachkräftemangels haben neben den Bewerbern auch zahlreiche Unternehmen die Sozialen Medien für sich entdeckt, um dort als attraktive Arbeitgebermarke (sog. Employer Branding) Interesse bei potentiellen Bewerbern zu wecken bzw. im Rahmen des Recruitung XING, Facebook & Co als Kanäle zur direkten Ansprache von Bewerbern zu nutzen. Immer mehr Unternehmen planen neben einem entsprechenden Engagement auf XING weitergehende Aktivitäten auf Facebook.

Neben eher datenschutzrechtlich geprägten Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen Unternehmen (bzw. deren Personaldienstleister) die Daten potentieller Mitarbeiter erheben und verwerten bzw. diese direkt über das jeweilige Soziale Netzwerk „ansprechen“ dürfen (vgl. Arbeitnehmerdatenschutz – Zulässigkeit der Gewinnung von Arbeitnehmer- und Bewerberinformationen über Soziale Netzwerke), können – wie das aktuelle Urteil des LG Heidelberg zeigt – unter Umständen auch wettbewerbsrechtliche Fragen relevant werden. [mehr lesen]

Social Media & Recht – Praktische Handlungsempfehlungen für Städte und Kommunen

Auch in Deutschland beschäftigen sich immer mehr Kommunen mit den Chancen und Risiken der Sozialen Medien. Die ständig steigende Nutzung dieser Kanäle quer durch alle Bevölkerungsgruppen und Altersschichten bietet neue Optionen vor allem in den Bereichen Bürgerdialog und –beteiligung, e-Government, Verwaltung , allgemeiner Kommunalpolitik, aber auch Stadtmarketing. Dabei trifft gerade Kommunen eine besondere Verpflichtung rechtskonform zu agieren.

Im ersten Teil dieses Beitrags (siehe A.) sollen deshalb einige wichtige rechtliche Implikationen aufgezeigt werden, die beachtet werden sollten, wenn Kommunen oder kommunale Einrichtungen eigene Aktivitäten in Social Media entfalten. [mehr lesen]

Schreckgespenst ACTA ?! – Urheberrechtsdilemma, Informationsdefizite und der Versuch einer differenzierten Betrachtung

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement – kurz ACTA – ist spätestens seit der öffentlichen Berichterstattung über die aktuellen Demonstrationen in Deutschland und anderen EU-Ländern in der aktuellen politischen Diskussion angekommen. Nachdem eine Petition die notwendige Zahl von 50.000 Unterschriften in kürzester Zeit erreicht hat, wird sich auch der Bundestag noch einmal intensiver mit der Ratifizierung des ACTA Abkommens auseinandersetzen.

Doch was steckt dahinter ? Ist ACTA wirklich das Schreckgespenst, mit dem private Nutzer rechtlich noch schärfer für Urheberrechtsverletzungen im und über das Internet verantwortlich gemacht werden? Drohen durch ACTA gar Internetzensur oder die Sperre des eigenen Internetzugangs ? [mehr lesen]