Zum 30.12.2008 wurden im deutschen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zur Umsetzung verschiedener europäischer Richtlinien (unter anderem der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken zwischen Unternehmern und Verbrauchern) diverse Änderungen vorgenommen. Neben einzelnen Umfomulierungen des Gesetzes deren Auswirkungen nachfolgend kurz erläutert werden, soll insbesondere auch die neu eingeführte sogenannte „Schwarze Liste“ vorgestellt werden, die relativ konkret 30 geschäftliche Handlungen auflistet, die immer verboten sind und damit auch unter Wettbewerbern abgemahnt werden können.
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Dr. Carsten Ulbricht
ist Rechtsanwalt und Partner bei der Kanzlei Menold Bezler Rechtsanwälte in Stuttgart. Er berät zu allen rechtlichen Themen des Internet, Mobiler und Sozialer Medien und rund um die Digitalisierung von Unternehmensprozessen und Produkten. Die Schwerpunkte liegen dabei auf IT- und Internetrecht, Datenschutzrecht bzw. Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrecht,. Neben der Prüfung der Rechtskonformität von Geschäftsmodellen, liegt ein wesentlicher Fokus auf der Vertragsgestaltung (einschließlich dem Entwurf von AGB und anderen Verträgen).
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DR. CARSTEN ULBRICHT ist Rechtsanwalt und Partner bei der Kanzlei MENOLD BEZLER Rechtsanwälte in Stuttgart.
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