Aufgrund einer aktuellen Auseinandersetzung zwischen einem Blogger und einem Journalisten wird derzeit auf einigen Blogs die Fragen aufgeworfen, ob die ungefragte Veröffentlichung von E-Mails rechtlich zulässig ist.
Die Überlegungen die Mike Schnoor anstellt oder sich im Beitrag von Robert Basic bzw den entsprechenden Kommentaren finden, befassen sich zum größten Teil mit den Argumenten, die auch im Rahmen der rechtlichen Bewertung von entscheidender Bedeutung sind.
Bereits im November letzten Jahres hatte ich mir unter Zugrundelegung eines Berliner Urteils in dem Beitrag „Ist die Nutzung von Google Analytics rechtswidrig ?“ Gedanken über die Rechtmässigkeit von Google Analytics gemacht.
Zwischenzeitlich wird mein damaliges Ergebnis auch von einer Pressemeldung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein gestützt. Eine Prüfung der Dienste von Google hat ergeben, dass die Nutzung des Statistiktools unter bestimmten Voraussetzungen sowohl für den Webseitenbetreiber als auch Google gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt.
Soziale Netzwerke (Social Networks) wie StudiVZ, XING & Co geraten – teilweise selbstverschuldet – immer wieder in Konflikt mit dem Datenschutz.
Die Betreiber solcher Plattformen haben naturgemäß mit einer Vielzahl von sensiblen Daten und Informationen ihrer Nutzer zu tun. Schließlich erstellen die Nutzer auf den Netzwerken über sich freiwillig umfangreiche Persönlichkeitsprofile und offenbaren besondere Arten personenbezogener Daten. Auch auf den Foren hinterlassen diese dauerhafte Datenspuren. Im Gegensatz zu dem Businessnetzwerk XING bergen andere Social-Networks wie studiVZ, schülerVZ noch darüber hinausgehende Risiken. Nutzer hinterlassen umfangreiches (teilweise privates) Bildmaterial in Fotoalben und verzichten teilweise auf ihr Recht am eigenen Bild beim Verlinken von Fotos durch Dritte.
Seit meinem letzten Beitrag zu der Frage, ob Facebook Namen einzelner Mitglieder ohne deren Zustimmung zu Werbezwecken verwenden darf, hat sich einiges getan.
Während einige Betroffene kein Problem mit der Namensnutzung zu haben scheinen, nur weil sie Facebook gut finden, genügt es anderen, dass der Spuk nun vorbei ist. Johnny Haeusler hingegen möchte sogar rechtlich gegen Facebook vorgehen und “Schadenersatz” (entsprechender Hinweis hierzu siehe unten) einfordern.
Auch Facebook hat zwischenzeitlich Stellung genommen und schreibt in einer E-Mail
Facebook scheint sich mit seiner neuen Werbestrategie in Deutschland einen ersten datenschutzrechtlichen GAU einzuhandeln. Wie in mehreren Blogs berichtet wird, nutzt Facebook offensichtlich einige Mitgliedernamen zur Schaltung von Adsense-Anzeigen, um so für die eigene PLattform zu werben. Betroffen sind zum Beispiel Jan Theofel (der mir davon berichtet hat), Ibo Evsan , Klaus Eck und Erik Hauth.
Nachdem in vielen Beiträgen bereits die datenschutzrechtlichen Bauchschmerzen geäußert werden, habe ich mich nachfolgend mit der Frage beschäftigt, ob eine solche Werbung mit Mitgliedernamen unter Zugrundelegung deutschen Datenschutzrechts zulässig sein kann.
Der Start in das Jahr 2008 bescherte der Plattform „XING“ mit negativen Schlagzeilen eine unfreiwillige Rückkehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Grund hierfür war die Schaltung von Werbeanzeigen auf den Profilseiten ihrer Mitglieder. Um die zahlenden Premium-Mitglieder nicht mit der Einblendung solcher Werbeanzeigen „zu belästigen“, konnten nur die Basismitglieder entsprechende Werbeeinblendungen auf anderen Profilseiten – allerdings auch auf den Profilen der Premium-Mitglieder – sehen.
Mit eindeutigem Vorsprung hat das Thema „Werbung bei XING“ die Abstimmung zum 2. rechtzweinull Wunschkonzert gewonnen.
Zum angekündigten Stichpunkt heute 12:00 Uhr sieht das Abstimmungsergebnis wie folgt aus:
Werbung bei XING 64 %
Personalisierte Werbung bei studiVZ 24 %
Bewertungen bei spickmich 12 %
Bereits der Start des neuen Jahres zeigt, dass das Thema Datenschutz und Privatsphäre in 2008 ein ganz großes werden und aller Voraussicht nach auch einige Gerichte beschäftigen wird.
Die größten deutschen Social Communites wie XING und studiVZ starten mit ersten Monetarisierungsversuchen in das neue Jahr und sorgen bei ihren Mitgliedern für entsprechende Sorge unter anderem um datenschutzrechtliche Belange.
Während bei XING die Schaltung von Werbung auf den Profilseiten für einigen Aufruhr gesorgt haben, löst nun die Einführung von personalisierter Werbung bei studiVZ eine neue Welle datenschutzrechtlicher Bedenken aus.
Bewertungsportale sind ein typisches Beispiel für Internetplattformen, die im Zuge des Web 2.0-Phänomens in verschiedenen Bereichen einen gewissen Aufschwung erleben.
imedo.de, MeinProf.de, helpster, SpickMich sind nur einige Beispiele der neuen Anwendungen, die sich naturgemäß in einem besonderen Spannungsfeld bewegen. Je nachdem wie die Bewertungsportale angelegt sind, ist der Ärger mit den Bewerteten allerdings ja bereits vorprogrammiert. Zum einen bieten solche „Social Network“ Plattformen natürlich ein gutes Forum, um sich über Qualitäten der betroffenen Berufsgruppen wie Ärzte, Professoren, Lehrer oder auch Unternehmen als Arbeitgeber zu äußern bzw. zu informieren. Andererseits eröffnet gerade das Internet natürlich Tür und Tor um – gegebenfalls sogar unter dem Deckmantel der Anonymität – berechtigt oder eben nicht entsprechend schlechte Bewertungen abzugeben.
Die regelmäßige Analyse des Besucherverhaltens auf einer Webseite gehört zu einer der elementaren Tätigkeiten eines jeden Webseitenbetreibers vom Shopbetreiber bis hin zum Blogger, der etwas mit seiner Seite erreichen will. Viele bedienen sich dafür verschiedener Tools wie Google Analytics, Statcounter etc. die eine Vielzahl an Möglichkeiten bieten, nicht nur Details über das Surfverhalten der User zu erfahren, sondern auch über den Nutzer selbst. Wie selbstverständlich wird von den meisten dieser Analysewerkzeuge auch die IP-Adresse der Nutzer protokolliert und damit gespeichert.
DR. CARSTEN ULBRICHT ist Rechtsanwalt und Partner bei der Kanzlei MENOLD BEZLER Rechtsanwälte in Stuttgart.
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Er berät rechtlich zu allen Themen des Internet, Mobiler und Sozialer Medien und rund um Rechtsfragen der Digitalisierung von Prozessen und Produkten. Die Schwerpunkte liegen dabei auf Internetrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht, aber auch der Erstellung entsprechender AGB bzw. Nutzungsbedingungen und der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des Geschäftsmodells bzw. der jeweiligen Plattform.
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